Aktualitéit


D´KPL-Clips fir d´Chamberwalen 2018


Firwat KPL wielen? 5 wichteg Argumenter...

Dringlichkeitsprogramm der KPL in 5 Punkten

 

Die KPL wird in der Chamber Gesetzesvorschläge über folgende Themen auf die Tagesordnung setzen:

1. Einkommen und Steuern

  • Anpassung des Mindestlohns, der Teuerungszulage, der Familienzulagen und der kleinen Renten um 20 Prozent
  • Steuerfreiheit für die Löhne und Renten bis zur Höhe des Mindestlohns, Abschaffung der Steuerklasse 1A
  • Erhöhung der Kapitalsteuern für Banken und Großbetriebe

2. Wohnungen

  • Bau von 50.000 öffentlichen Mietwohnungen durch staatliche und kommunale Baubetriebe

3. Gesundheit

  • Einführung des »Tiers payant généralisé« und Abschaffung der Eigenbeteiligungen bei Medikamenten und medizinischen Akten

4. Bildung

  • Erhöhung des Staatshaushalts für Bildung um 30 Prozent

5. Abrüstung

  • Abbestellung des Militärflugzeugs und des Spionagesatelliten
  • Beitritt zum UNO-Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen

!!!Dafür wählt Liste 5 – KPL d’Kommunisten!!!

D´Kommunisten an d´Chamber!


De KPL-Programm fir d´Chamberwalen 2018



Fir Fridden an Ofrüstung, géint Krich a Militarismus!





»Baut Schulen und Wohnungen statt Kasernen« - KPL präsentiert ihr Dringlichkeitsprogramm für die kommenden Monate

 

Wenn die KPL an diesem Sonntag zurück in die Chamber gewählt werden sollte, wollen die Kommunisten die Tribüne nutzen, um ihr Dringlichkeitsprogramm auf die Agenda zu setzen, das am Dienstag auf einer Pressekonferenz am KPL-Sitz in Esch/Alzette präsentiert wurde. Es sieht unter anderem vor, Mindestlohn, Teuerungszulage und Familienzulagen um 20 Prozent zu erhöhen, mehr Mietwohnungen zu bauen und niedrigere Mieten gesetzlich zu verankern, die Steuern für Banken und Großkapital zu erhöhen und für die Schaffenden und die Rentner entsprechend zu senken, das Bildungsbudget um 30 Prozent heraufzusetzen, den »Tiers payant« für alle Krankenversicherten einzuführen, Eigenbeteiligungen bei Medikamenten und medizinischen Akten abzuschaffen und die von NATO und EU geforderte militärische Aufrü­stung zu beenden.

»Wenn wir es ins Parlament schaffen, werden wir Gesetzesvorlagen zur Umsetzung all dieser Forderungen einreichen, kündigte der nationale Spitzenkandidat der Kommunisten, Ali Ruckert, an. »Dann werden wir ja sehen, wie sich die anderen Parteien zu unseren Forderungen, die ja teilweise auch von den Gewerkschaften und anderen Institutionen und Organisationen erhoben werden, verhalten.« Mit einem um 30 Prozent erhöhten Budget ließen sich die schulischen Infrastrukturen und die Betreuungsangebote am Nachmittag ausbauen und es könnten mehr Lehrkräfte eingestellt werden, führte Alain Herman, Spitzenkandidat der KPL im Nordbezirk, aus. Nur mit einem personell und finanziell deutlich besser ausgestatteten Bildungssystem lasse sich die Hauptforderung der Kommunisten realisieren: Die Einführung einer polytechnischen Sekundarschule mit einem dreijährigen »tronc commun«, mit Schwerpunkten auf Human- und Naturwissenschaften bei gleichzeitiger Ausbildung der manuellen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler sowie mit anspruchsvollen, aber objektiven Leistungskriterien. Statt Schüler jeden Tag durchs halbe Land reisen zu lassen, müsse jedes Lyzeum eine breitgefächerte Ausbildung gewährlei­sten, so Alain Herman, der selbst Sekundarschullehrer am Wiltzer Lyzeum ist.

Die KPL-Forderung nach Generalisierung des »Tiers payant« sei in 24 der 28 EU-Staaten bereits realisiert, erklärte Esther Vibi-Reuland, die ebenfalls im Nordbezirk zu den Chamberwahlen antritt. Auch nach Einführung des »Tiers payant social« müßten die Berechtigten noch immer einen »Marathon absolvieren, damit das Sozialbüro ihrer Gemeinde die Arzt- oder Zahnarztrechnungen für sie vorlegt«. Auch müsse der Mangel an Generalisten dringend behoben und die Zusatzgebühren in den Spitälern müßten abgeschafft werden.

Christophe Bartz, JCL-Präsident und Kandidat auf der Südliste der KPL, erklärte, seine Partei sei die einzige konsequente Friedenspartei. So habe leider auch Déi Lénk im Parlament dafür gestimmt, militärische Einrichtungen wie die Kasernen auf dem Diekircher Herrenberg für schlappe 137 Millionen Euro zu modernisieren und auszubauen. »Wir sind der Meinung, mit dem vielen Geld hätten wir besser Schulen gebaut – wie zum Beispiel ein Lyzeum für Differdingen.« Ein Chamberdeputierter der KPL werde Gesetzesvorlagen einreichen, die auf eine Abbestellung des Militärfliegers A400M und einen schrittweisen Abbau des Militärbudgets abzielen, den Abzug aller luxemburgischen Soldaten von sämtlichen Auslandseinsätzen sowie die Loslösung Luxemburgs von allen militärischen Plänen im Rahmen der NATO und der EU fordern. Auch müsse Luxemburg schnellstens dem UNO-Vertrag für ein Verbot aller Atomwaffen beitreten.

»Wir Kommunisten sind der Meinung, daß wir kein Militärflugzeug, keine militärischen Drohnen und keine Militärsatelliten brauchen«, sagte Christophe Bartz. Die dafür verpulverten Hunderte Millionen Euro sollten besser in Bildung, Soziales, die Schaffung von Arbeits- und Lehrplätzen sowie den Bau von bezahlbaren Wohnungen gesteckt werden. Jean-Marie Jacoby, KPL-Spitzenkandidat im Zentrum, erinnerte an die Forderung, 50.000 öffentliche Mietwohnungen durch dafür zu schaffende staatliche oder kommunale Baubetriebe errichten zu lassen. Weil mit Wohnungsnot mehr Profit zu machen sei als mit ausreichend Wohnraum für alle, habe der Markt »total versagt«. Aussagen des zuständigen Ministers, zuletzt sei »doppelt so viel gebaut worden«, zog der Spitzenkandidat im Zentrum in Zweifel. Zwar veröffentliche der Statec seit diesem Frühjahr die Daten zur Gesamthöhe der vergebenen Hausbaukredite nicht, die Statistiker hätten aber erklärt, der Anteil des Bausektors an der Jahreswirtschaftsleistung (BIP) sei sogar um 1,4 Prozent zurückgegangen. Die geforderte Mindestlohnerhöhung um 20 Prozent begründete Spitzenkandidat Ali Ruckert mit dem »von der Salariatskammer berechneten Nachholbedarf in dieser Höhe«, die Erhöhung der Teuerungszulage damit, daß diese seit 2009 nicht mehr angepaßt wurde und deshalb rund 20 Prozent von ihrem damaligen Wert eingebüßt habe. Dringend müßten auch die kleinen Renten erhöht werden, nicht zuletzt deshalb, weil den Rentnern der Ajustement von 2013 nicht ausbezahlt wurde.

Um das – und mehr – bezahlen zu können, sollen die Kapitalsteuern schrittweise wieder erhöht werden, statt sie wie die Dreierkoalition in zwei Etappen um drei Prozent zu senken oder wie die CSV eine weitere Senkung der Kapitalsteuern um sechs Prozent zu fordern. »Das Kapital hat die breiteren Schultern«, erklärte Ali Ruckert, »wir müssen wieder dahin kommen, daß es zwei Drittel von den direkten Steuereinnahmen zahlt und die Schaffenden ein Drittel. Mittlerweile hat sich das Verhältnis umgekehrt.«

Oliver Wagner